CDU und FDP blockieren im Landtag barrierefreies Bauen und treten die Inklusion mit Füßen

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären.

Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.

„Entscheidend ist bei der Bewertung der Ereignisse vom Mittwoch allerdings die Vorgeschichte“, erklärt SPD-Landtagskandidatin Dörte Liebetruth. „Nachdem Frau Twesten zur CDU übergelaufen war, hatte es im Sozialausschuss eine klare Verabredung gegeben: Wir wollten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP im Sinne der Menschen in Niedersachsen drei Aspekte der Bauordnung reformieren. Erstens sollte die Umsetzung der sogenannten EU-Seveso-III-Richtlinie erfolgen, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen zu verhindern. Zweitens sollte auf Betreiben der SPD-Fraktion die Pflicht zum barrierefreien Bauen in der Bauordnung festgeschrieben werden und drittens war die Ermöglichung von mobilen Hühnerställen auf ausdrücklichen Wunsch der CDU-Fraktion vorgesehen“, so Dörte Liebetruth.

„Es ist bezeichnend, dass die CDU diese Verabredungen aus dem Ausschuss beim ersten Anzeichen von Widerstand aus der Wohnungswirtschaft nicht mehr für bindend hält und bei diesem ausgesprochen wichtigen Thema umfällt. Schwarz-Gelb hat die Barrierefreiheit zwischen 2003 und 2013 in zehn Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt und nun sogar die Zustimmung zu einem absoluten Minimalkonsens verweigert. Damit hat die Opposition auf diesem Feld endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“

Dörte Liebetruth weiter: „Am 15. Oktober haben die Menschen in Niedersachsen die Wahl, ob sie auch in Zukunft eine Landesregierung wollen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, von älteren Menschen und Familien einsetzt. Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die am Mittwoch auch mit der Stimme des CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr abgelehnten Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung so schnell wie möglich umgesetzt werden.“