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8. Dezember 2009: SPD gegen Wachstumsbeschleunigungsgesetz

K i r c h l i n t e l n. Der SPD-Ortsverein Kirchlintlen fordert Ministerpräsident Christian Wulff auf, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat am 18. Dezember nicht zuzustimmen. „Diese Steuersenkungen können wir in Kirchlinteln nicht verkraften. Wir rechnen mit rund 160 Millionen Euro Mindereinnahmen für Niedersachsens Kommunen durch die Steuersenkungen. Das Geld fehlt für Investitionen in Schulen und Straßen und für die Aufrechterhaltung unseres Angebotes an die Bürgerinnen und Bürger in Kirchlinteln“, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hermann Meyer.

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