Aus dem roten Rucksack in den Koalitionsvertrag
Wahlkreis 61. Im rot-grünen Koalitionsvertrag, über den am Sonnabend, 16. Februar, auf den Landesparteitagen der SPD und der Grünen abgestimmt wird, finden sich eine ganze Reihe an Ideen und Forderungen aus dem Landkreis Verden. Dr. Dörte Liebetruth hatte diese Anregungen als Landtagskandidatin in ihrem roten Rucksack gesammelt, um sie in die Landespolitik einzubringen.
Vor und nach der Wahl war sie damit auf die designierte SPD-Ministerriege und die SPD-Verhandlungsführer zugegangen - vielfach mit Erfolg, wie die Beispiele Erdgasförderung, Betreuung von Krippenkindern, Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Mindestlohn sowie nachhaltiges Bauen zeigen.
Aber mit das Wichtigste ist für Dörte Liebetruth: "Die neue Landesregierung sieht den Dialog mit den Menschen als Voraussetzung für erfolgreiche Politik." Das schaffe Bodenhaftung und Bürgernähe, darin ist sich Liebetruth mit dem designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil einig. "Mir wird dieses Politikverständnis der neuen Landesregierung helfen, wichtige regionale Ideen weiter in die Landespolitik einzubringen, wie ich sie im Wahlkampf in meinem roten Rucksack gesammelt habe - auch ohne Landtagsabgeordnete zu sein." Ganz im Sinne vieler dieser Ideen gehören einerseits Zukunftsinvestitionen und andererseits die Haushaltskonsolidierung zu den Eckpunkten der neuen rot-grünen Politik für Niedersachsen, so Liebetruth. Die SPD-Politikerin ist gerne bereit, interessierten Gruppen Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag zu erläutern.
"In Sachen Erdgasförderung ist sich Rot-Grün - anders als die bisherige Landesregierung - einig, dass die Fracking-Methode und die Verpressung von Lagerstättenwasser im Zusammenhang mit der Erdgasförderung erhebliche Risiken bergen", so Dörte Liebetruth. "Der Koalitionsvertrag, an dem Fachpolitiker aus allen Ressorts beteiligt waren, räumt dem Umwelt- und insbesondere dem Trinkwasserschutz erstmals deutlich Vorrang ein gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Energieunternehmen." Rot-Grün stelle außerdem klar, dass es sich auf Bundesebene für ein bürgerfreundlicheres Bergrecht einsetzt.
Im Landkreis Verden war auch der Personalschlüssel in Kinderkrippen oft ein Thema. Rot-Grün will ihn jetzt verbessern. Aus Liebetruths Sicht ist damit der erste Einstieg geschafft, um landesweit eine dritte Fachkraft in den Krippengruppen zur Regel zu machen und von Landesseite zu unterstützen. Dörte Liebetruth will in dieser Sache künftig am Ball bleiben. Auch ein Bekenntnis zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat Rot-Grün gemeinsam im Koalitionsvertrag festgehalten.
Dörte Liebetruth freut sich, dass es ihr zusammen mit den Verdener Grünen gelungen ist, eine Voraussetzung zu schaffen, um das Norddeutsche Zentrum für nachhaltiges Bauen abzusichern: Laut Koalitionsvertrag unterstützt das Land die Arbeit und den Aufbau regionaler Beratungszentren und -netze für energetische Gebäudesanierung. Ein Sonderprogramm für besonders nachhaltiges energiesparendes Bauen soll über NBank, die Förderbank Niedersachsens, geprüft werden.
Dass die nächste Niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) aus dem benachbarten Heidekreis kommt, begrüßt Liebetruth. Über die Situation der Aller-Weser-Klinik mit den beiden Krankenhäusern in Achim und Verden hat Cornelia Rundt sich mit Dörte Liebetruth und Landrat Peter Bohlmann vor Ort schon informiert - und Rundt will bei der Standortsicherung helfen. Auch die künftige Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, der künftige Wirtschaftsminister Olaf Lies und natürlich Stephan Weil haben in den vergangenen Wochen und Monaten bereits Anregungen aus dem Landkreis Verden für ihre Regierungspolitik mitgenommen. Aus Liebetruths Sicht ein guter Auftakt für die neue Landesregierung.
Interessierte Gruppen, die mit Dörte Liebetruth über den rot-grünen Koalitionsvertrag ins Gespräch kommen möchten, können sie unter info@doerte-liebetruth.de oder 04231-8000975 einladen.