Gemeinderatsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen gemeinsamen Antrag zu kleinräumigen Solarparks

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Kirchlinteln wurde für die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Bauen am 21. Juni 2021 eingereicht und soll dort beraten werden.

Antrag:

Der Ausschuss möge dem Rat der Gemeinde folgende Beschlussfassung empfehlen:

Kommunale Förderung und Unterstützung bei der Entwicklung integrierter, kleinräumiger Solarparks im innerörtlichen Bereich auf bereits versiegelten privaten und öffentlichen Flächen zwecks effizienter Erhöhung des erneuerbaren Energieanteils.

In der Gemeinde Kirchlinteln sollen in den dafür in Betracht kommenden Ortschaften bereits versiegelte und erschlossene Parkplatzflächen zu einer effizienten Mehrfachnutzung umgestaltet werden, indem diese bereits belasteten Flächen ohne große zusätzliche Erschließungsmaßnahmen durch aufgeständerte Solarpaneels als schattenspendende Energiequellen genutzt werden und die dort erzeugte Energie direkt von nahe liegenden „energiehungrigen“ Einrichtungen wie Einkaufsmärkten, Dorfläden, Schulen, Verwaltungsgebäuden, Ladestationen für E-Autos und industriellen Produktionsanlagen genutzt werden können.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, für diesen Zweck geeignete Flächen in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern zu ermitteln und einen Vorschlag dafür zu entwickeln, wie entsprechende Projekte durch Förderung und Beratung oder durch eine eigene finanzielle Beteiligung der Gemeinde oder der von ihr gegründeten „Zukunfts-Energie Kirchlinteln GmbH“ in Kirchlinteln umgesetzt werden können und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die Bauministerin Nordrhein-Westfalens (Ina Scharrenbach CDU) will künftig Photovoltaik-Anlagen über neu gebauten, offenen Parkflächen mit mehr als 25 Plätzen zur Pflicht werden lassen, „um künftig riesige, natürliche Flächen versiegelnde «Beton-Wüsten» – etwa vor Supermärkten – wenigstens mit einem Nutzen für die Gesellschaft zu koppeln.“ Im Unterschied dazu soll in der Gemeinde Kirchlinteln das Freiwilligkeitsprinzip gelten und wirtschaftliche Effizienzgewinne und kommunale Unterstützung sollen hier den Prozess anstoßen. Wirtschaftlichkeitsberechnungen weisen bei einer durchschnittlichen Nutzung einer entsprechenden Anlage über 20 Jahre eine Halbierung der Kosten im Vergleich zum Bezug aus dem öffentlichen Netz aus.

Als weitere Vorteile können gesehen werden:

• Relativ geringer Aufwand für den Aufbau und die Erschließung der Anlagen an Endverbraucher und bestehende Netze, weil eine gut entwickelte Infrastruktur bereits vorhanden ist.
• Direkte Abnehmer des erzeugten Stroms vor Ort durch Großverbraucher (z. B. Einkaufsmärkte oder Dorfläden mit hohem Stromverbrauch allein durch die Kühlungsaggregate) in unmittelbarer Nähe.
• Auch für andere Großabnehmer wie Rathaus, Schulen, Kindertagesstätten, andere öffentliche Gebäude, große Einkaufsmärkte mit E-Tankstellen, Baumärkte etc. kann dies attraktiv werden.
• Im Gegensatz zur Dachflächennutzung gibt es deutlich weniger Statikprobleme, einen geringeren Erschließungs- und Erstellungsaufwand und auch die Ausrichtung zur Hauptsonnenseite spielt eine eher untergeordnete Rolle.
• Die Anlage ermöglicht als Nebeneffekt eine Beschattung der sonst im Sommer bis 60 Grad Celsius aufgeheizten Autos der Kunden und führt zu Einsparungen von Treibstoff für die Betreibung der Klimaanlagen.
• De facto gibt es keinen Flächenverlust und keine zusätzliche Flächenversiegelung.
• Öffentliche Fördermittel können diese Projekte noch attraktiver machen.
• Ein Imagegewinn für den Betreiber (z. B. Edeka, mit denen schon erste Gespräche geführt worden sind) und für die Kommune selbst sind nicht von der Hand zu weisen.
• Es ist mit einer breiten Akzeptanz und Zustimmung der Bevölkerung zu rechnen, weil so ein gut sichtbarer und effektiver Beitrag zum Klimaschutz, zur Energiewende und zur Umweltentlastung erzeugt wird und auch die Parkplatzbenutzer selbst direkte Vorteile (Regen, Sonne) haben.
• Dieser Antrag soll nicht alternativ zu einer Nutzung erneuerbarer Energien von Dachflächen verstanden werden, sondern als ein zusätzlicher effektiver Ansatz, um die klima- und energiepolitischen Ziele Europas und der Bundesrepublik auch auf kommunaler Ebene voranzubringen.