VERSPROCHEN UND GEHALTEN: Haushalt und Investitionen

Als SPD sind uns solide Finanzen, gleichzeitig aber auch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wichtig. Wir sind froh, dass das in den letzten fünf Jahren im Rat auch unter der von uns geführten Ratsmehrheit gemeinsam mit allen Fraktionen gut gelungen ist. In den Jahren 2021 bis Ende 2025 mussten wir keine neuen Schulden aufnehmen, sondern konnten den Schuldenstand der Gemeinde um mehr als 600.000 Euro auf rund 3,4 Mio. Euro senken. 2016 hatte der Schuldenstand noch bei 4,7 Mio. Euro gelegen. Das zeigt, dass wir in Kirchlinteln gemeinsam Kommunalpolitik mit Augenmaß betreiben. Die Haushalte wurden jeweils mit großer Mehrheit beschlossen, mehrfach auf Grundlage gemeinsamer Haushaltsanträge von SPD, Grünen und CDU.

Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen, mit denen die Kommunen bundesweit zu kämpfen haben, konnten wir dabei einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen oder im Kita-Bereich verhindern. Das wäre ohne offene Mehrheiten im Rat nicht möglich gewesen. In den nächsten Jahren wird die Finanzlage der Gemeinde herausfordernder, weil wir neue Großinvestitionen wie den Park&Ride-Platz am neuen Bahnhalt, den Neubau der Stützpunktfeuerwehr Nedden, die dringend erforderlichen Baumaßnahmen an den beiden neuen Ganztagsgrundschulen, die Zuschüsse zum Breitbandausbau sowie zu den Flurbereingungsverfahren fast zeitgleich zu stemmen haben. Dabei profitieren wir zwar erheblich von Zuschüssen aus dem Sondervermögen der Bundesregierung und Mitteln des Landes, die zusammen genommen fast 4 Mio. Euro in die Kasse der Gemeinde bringen.

Angesichts von Gesamtinvestitionskosten von über 20 Mio. Euro bleibt aber viel für die Gemeinde selbst zu tun. Für uns als SPD ist dabei klar: Diese Investitionen sind wichtig und unverzichtbar für die Zukunft unserer Gemeinde. Vieles davon, z. B. in den Schulen, hat die Gemeinde in der Vergangenheit zu lange aufgeschoben, jetzt drängt es umso mehr. Wir werden bei der Umsetzung selbstverständlich sparsam vorgehen, am Gesamtpaket deshalb aber keine Abstriche zulassen. Das gilt auch für die kostenträchtige Neubaumaßnahme an der Grundschule Luttum, zu der sich die CDU bislang leider nicht uneingeschränkt bekannt hat. Wir stehen zu diesem Investitionspaket und sind froh, bei dieser Frage auch Bürgermeister Arne Jacobs an unserer Seite zu haben. Dazu werden wir auch nach der Wahl stehen – versprochen!