Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen sind abgeschlossen

Nach zweiwöchigen, sachorientierten Verhandlungen hat sich die SPD mit der CDU auf eine Regierungsbildung in Niedersachsen verständigt. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden wir in einem Koalitionsvertrag festgehalten. Und dieser trägt ganz eindeutig die Handschrift der SPD. Die wesentlichen Vorhaben, die wir in unserem Wahlprogramm festgeschrieben haben, lassen sich auch im Koalitionsvertrag finden.

Dazu gehört vor allem die gebührenfreie Bildung: Hier haben wir die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kita-Jahr vereinbart. Ab 2018 schon sollen Familien mit Kindern ab drei Jahren entlastet werden. Aber auch im Schülerbereich werden wir unser Versprechen halten: Entweder machen wir auch die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II kostenfrei oder es gelingt uns die Einführung eines Niedersachsen-Tickets. Auch unser Ziel, die Krankenhäuser zu sanieren und für eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land zu sorgen, haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dazu werden wir bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in Polizeidienst und Verwaltung schaffen.

Die Dateien mit den Eckpunkten können hier Koalitionsvertrag 2017 heruntergeladen werden.

Der Koalitionsvertrag soll dann am kommenden Samstag auf unserem außerordentlichen Landesparteitag in Hannover zur Abstimmung gestellt werden.

Mittwoch kommender Woche könnte unser Ministerpräsident Stephan Weil dann erneut gewählt und vereidigt werden.