Treffen zur Bahntrasse Alpha-E - Effektiver Lärmschutz und Einhaltung der Bedingungen der Region im Fokus

Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann setzt sich auch weiterhin für einen Vollschutz vor Bahnlärm und die Einhaltung der Bedingungen der Region ein – insbesondere hinsichtlich der geplanten Schienenstrecke Alpha-E. Dies teilt die Abgeordnete in einer aktuellen Pressemitteilung mit.

Gemeinsam mit Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann, MdB und Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann bei einer Vor-Ort-Besichtigung in Verden

„Gestern gab es gemeinsam mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies ein Treffen aller Akteure des Projektbeirates Alpha-E mit Vertretern der Deutschen Bahn. Auf eigene Initiative hin habe auch ich daran teilgenommen, wurde mir doch im Vorfeld immer wieder berichtet, dass es bei dem Gespräch insbesondere darum ginge, dass die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) nur wenig Bereitschaft zeigen würden, die Bedingungen der Region umzusetzen. Das nehme ich natürlich sehr ernst“, so Jantz-Herrmann.

Die Abgeordnete freue es, dass einige Kommunen dieses Gespräch eingefordert hätten und im Vorfeld sogar mit einem Aussetzen der weiteren Gespräche gedroht haben - denn nur so könne auf die Ernsthaftigkeit der Anliegen aufmerksam gemacht werden.

„Auch der Verdener Bürgermeister Lutz Brockmann hat deutlich gemacht, dass die Bedingungen der Region, die im Rahmen des sogenannten Dialogforums mit Vertretern von betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen beschlossen wurden, Voraussetzung für das Gelingen des Projektes sind. Dazu habe ich während des Gesprächs und auch im Vorfeld gegenüber des Verkehrsministeriums immer wieder nachgefasst. Nun wird die Deutsche Bahn entgegen den ersten Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), auf Grund einer entsprechenden Verordnung, die im Juli den Bundestag passierte, sogenannte Alternativplanungen anstreben“ teilt die Abgeordnete mit. Die sogenannten Alternativplanungen seien der Grundstein für einen vollumfänglichen Lärmschutz, der derzeit rechtlich nicht umgesetzt werden müsse. Gleichwohl könne der Bundestag entsprechende Regelungen schaffen und Gelder bereitstellen.

„Ich erwarte, dass dies vom Bundesverkehrsminister bestätigt und mitgetragen wird. Ich habe mich immer klar an die Seite der Kommunen und für einen übergesetzlichen Lärmschutz gestellt – im Gegensatz zu einigen meiner CDU-Kollegen“ so Jantz-Herrmann, die damit auf die Antworten auf die Befragung des Projektbeirates zu Alpha-E an alle beteiligten Bundestagsabgeordneten anspielt. Mittlerweile sind die Aussagen frei im Internet zugänglich.

„Hier verwundert es mich zum Beispiel, dass mein politischer Mitbewerber Andreas Mattfeldt (CDU), an dieser Stelle kein Engagement an den Tag legt. Nein, in seinem Schreiben schiebt er die Verantwortung auf die Region ab und erläutert, er sei ja von Anfang an gegen die jetzt festgelegte – und in einem breiten Dialogprozess beschlossene – Variante „Alpha-E“ gewesen. Danach also wären die Städte und Gemeinden selber schuld, wenn es keinen vollumfänglichen Lärmschutz geben würde“, führt Jantz-Herrmann aus.

Andere Politiker der CDU, wie zum Beispiel die bremische Abgeordnete Elisabeth Motschmann und gar der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, stünden hingegen zu einer Einhaltung der im Rahmen des Dialogforums festgehaltenen Ergebnissen. „Diese Uneinigkeit innerhalb der CDU gefährdet eher einen effektiven Lärmschutz als dass sie ihm nutzt“, so Jantz-Herrmann.

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Herbert Behrens, habe sich im Übrigen – trotz seiner Funktion –bisher nicht auf die Anfrage des Projektbeirates geäußert. Aber auch aus dem Landtag, für den Herbert Behrens ebenfalls kandidiert, könne er entsprechende Vorhaben positiv begleiten, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

„Für mich steht fest: Ich werde mich gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für einen vollumfänglichen Schutz vor Bahnlärm und die Umsetzung der weiteren Bedingungen der Region einsetzen“, so die Abgeordnete abschließend.

Die Antworten der Bundestagsabgeordneten sind einsehbar unter: https://beirat-alpha.de/stimmen-des-bundestages/

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