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25. September 2016: Bundestag berät über Bundesverkehrswegeplan: Weiterer Schritt in Richtung B74n und Bahnlärmschutz für Verden und Region angemahnt

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Der Deutsche Bundestag hat am 22.9.2016 in erster Lesung über den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) diskutiert. Damit rückt die Realisierung der Ortsumfahrt Ritterhude (B74n) wieder ein Stück näher. Außerdem wurde über den geplanten Ausbau zahlreicher Schienenwege diskutiert. Die Änderungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz legen dabei auch den Grundstein für die kürzlich beschlossene sogenannte Alpha-E-Schienenvariante, die unter anderem durch Verden verläuft.

Unser Bemühen zur Realisierung der Ortsumfahrt Ritterhude (B74n) zahlt sich aus. Massive Änderungen am BVWP in den jetzt folgenden Ausschussberatungen sind eher unwahrscheinlich, weshalb die endgültige Zustimmung zur Förderung der geplanten Ortsumfahrt in greifbare Nähe rückt.

Ein weiteres Thema ist der Schienenausbau, so auch die kürzlich beschlossene sogenannte Alpha-E-Schienenvariante, die unter anderem durch Verden verläuft. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist im Rahmen des geplanten Ausbaus wichtig, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger intensiv mit einbezogen werden. Es bedarf eines bestmöglichen Gesundheitsschutzes, insbesondere eines Vollschutzes vor Bahnlärm. Hierbei müssen finanzielle Erwägungen in den Hintergrund treten, um die Lebensqualität in Verden und der gesamten Region zu erhalten oder sogar noch zu heben. Wichtig ist dafür ebenso, dass die kommunale Planungshoheit erhalten bleibt und so den Anrainer-Kommunen Handlungsspielraum bleibt.

Die weitere Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und dessen Begleitgesetze werden durch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch begleitet. In regelmäßigen Abständen, so auch heute, treffen sich dazu auch die SPD-Landesgruppen Bremen-Niedersachsen und erörtern unter Leitung der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, noch vorhandene Problematiken. Heute auch mit dem niedersächsischem Verkehrsminister Olaf Lies. Ich mache mich fortlaufend für die Umsetzung aller für meine Region wichtigen Projekte stark.

Der BVWP sieht vor, dass der Bund bis 2030 insgesamt 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Das Volumen für den Substanzerhalt soll deutlich gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan 2003, der Investitionen von 83 Milliarden Euro für den Erhalt vorgesehen hatte, gesteigert werden. Vom Gesamtvolumen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,3 Prozent, auf die Schiene 41,6 Prozent und auf die Wasserstraße 9,1 Prozent der Mittel, heißt es in der Unterrichtung. Der Fokus liege dabei besonders auf den Hauptachsen und Knoten der Verkehrsnetze.

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