Folgen der Bundeswasserstraßenreform weiter ungeklärt
Dörte Liebetruth lädt zu Rundem Tisch am 9. November ein
Kirchlinteln/Verden. Welche Folgen die von der Bundesregierung geplante Reform der Bundeswasserstraßen für unsere Region rund um Weser und Aller haben wird, bleibt weiter ungeklärt. Darauf macht die SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth aufmerksam und lädt alle Betroffenen und Interessierten für Freitag, den 9. November 2012, um 16 Uhr zu einem "Runden Tisch" ins Landhotel zur Linde zwischen Weser und Aller in Groß Hutbergen ein.
Der Runde Tisch soll sich mit den Chancen durch Weser und Aller für unsere Region sowie den drohenden Folgen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes befassen.
Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil wird Fragen zum aktuellen Stand der Debatten auf Bundesebene beantworten. Lars Klingbeil will vom Runden Tisch Anregungen aus dem Kreis Verden für seine politische Arbeit mit nach Berlin in den Bundestag nehmen; Dörte Liebetruth möchte die Hinweise in ihre künftige Arbeit im Landtag in Hannover einfließen lassen.
Dörte Liebetruth kritisiert, dass wesentliche lokale und regionale Folgen der möglichen Reform der Bundeswasserstraßen in der Diskussion von CDU und FDP nach wie vor unter den Tisch gekehrt werden. Auch die letzten Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt schafften leider keine Klarheit vor Ort, so Liebetruth. Mattfeldt hatte in der Presse ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums mit den Worten zitiert: "Durch die gesetzlich vorgeschriebenen Einvernehmensregelungen zwischen dem Bund und den Bundesländern für Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen ist gewährleistet, dass es zu keinen nachteiligen Veränderungen des Hochwasserschutzes durch Maßnahmen des Bundes kommt."
Dörte Liebetruth stellt klar: "Bei den Befürchtungen vor Ort geht es allerdings um etwas anderes, nämlich um die Frage: Was passiert, wenn der Bund nach der geplanten Abstufung der Bundeswasserstraßen auf bisherige Unterhaltungsmaßnahmen verzichtet und es durch fehlende, nicht durch neue Unterhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen zu Problemen für den Wasserabfluss und Gefährdungen des Hochwasserschutzes kommt? Wer trägt die Folgekosten unterbliebener Unterhaltungsmaßnahmen? Das ist die für hiesige Kommune und Anrainer die zentrale Frage, auf die es nach wie vor keine Antwort gibt." Die Verantwortung des Bundes auf eine Abstimmung zukünftiger Maßnahmen zu begrenzen, die es wohlmöglich nach der Abstufung gar nicht mehr gäbe, sei inakzeptabel und vernachlässige wesentliche Folgekosten, so Liebetruth.
Der dringende Klärungsbedarf, den jüngst alle Bürgermeister der Aller-Leine-Tal-Gemeinden, darunter Dörverden und Kirchlinteln, angemeldet haben, ist aus Sicht der SPD-Landtagskandidatin weiter vorhanden. Dazu gehöre auch die Frage, wie ein Sinken des Grundwasserspiegels der Aller mit Folgen für Umwelt und Landwirtschaft verhindert werden könne. In Bezug auf die Weser ist Liebetruth zufolge nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung die Weser herabstufen und der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt
schaden wolle - obwohl der Bund gerade ca. 44 Mio. Euro allein in den Neubau der Schleuse Dörverden investiert habe und die Hinterland-Anbindung des Jade-Weser-Ports nicht gesichert sei.
Ziel des "Runden Tisches" am 9. November ist es, gemeinsam mit Anrainer-Kommunen von Weser und Aller sowie allen betroffenen Interessengruppen auszuloten, welche Konsequenzen vor Ort aus den Reformansätzen des Bundes zu ziehen sind und wie sich zwischen den widerstreitenden Interessen ein Ausgleich erzielen lässt. Wer am Runden Tisch am 9. November teilnehmen möchte, wird gebeten sich bis zum 3. November unter info@doerte-liebetruth.de anzumelden.