Gruppe SPD, Grüne, Freie in Kirchlinteln legt los
Zu ihrer ersten Sitzung nach der Ratskonstituierung trafen sich die Fraktionsmitglieder der neuen Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien. Neben allen alten und neuen Ratsmitgliedern nahmen auch die beratenden Mitglieder an der Online-Sitzung teil. „Es herrschte eine sehr positive Stimmung unter allen Anwesenden“, berichtet der Gruppensprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion, Richard Eckermann.
Alle hätten Lust, zu arbeiten und endlich loszulegen. Es gab viel Grundsätzliches zu besprechen. Dazu gehörte auch, welche Aufgaben fallen in diesem Jahr noch an, was sind die nächsten Schritte und wer übernimmt welche Aufgaben?
Als erste wichtige Sachentscheidung im neuen Rat wird von der Gruppe der Antrag vom Juni 2021, in dem es um die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses von April 2014 geht, die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Gemeinde Kirchlinteln regelmäßig um ein Prozent und für die Sonderzeiten alle fünf Jahre um zehn Cent zu erhöhen, zur Entscheidung gebracht werden. Nach den Vorstellungen von SPD, Grünen und Freien soll der von der bisherigen CDU-Mehrheit getroffene Grundsatzbeschluss dazu aufgehoben werden.
"Gerade die auf eine Betreuung besonders angewiesenen Familien oder Alleinerziehenden jedes Jahr durch steigende Gebühren zu belasten, ist sozial nicht gerecht“, begründet Richard Eckermann das Vorgehen. Und Wilhelm Haase-Bruns, Fraktionsvorsitzender der Grünen ergänzt: „Wir wollen deshalb in den nächsten fünf Jahren endlich die einseitige Belastung dieser Familien durch eine jährliche Gebührenerhöhung beenden.“ Über das Thema soll im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung am 29. November ab 19.30 Uhr im Lintler Krug unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Elke Beckmann (SPD) öffentlich beraten und auf der Ratssitzung am 9. Dezember dann abschließend entschieden werden. Frank-Peter Seemann, Vorsitzender der Freien-Fraktion und Finanzexperte, hob hervor, dass die regelmäßige einprozentige Gebührenerhöhung pro Jahr auch in wirtschaftlicher Hinsicht wenig Sinn mache: "Sie führt nämlich nicht zu relevanten Mehreinnahmen im Gemeindehaushalt, wie die zuletzt im März 2021 beschlossene Gebührenerhöhung deutlich zeigt." Dadurch hätten sich Mehreinnahmen im Kindergartenjahr 2021/22 von nur rund 1440 Euro insgesamt ergeben. Demgegenüber verursache die Gebührenerhöhung aber Jahr für Jahr zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand, wie zum Beispiel Vorlagenerstellung, Beratung in den Ratsgremien, Veröffentlichung der Gebührensatzung in der Zeitung, Anpassung der Gebührenbescheide und so weiter.
