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28. November 2016: Kirchlintler Antrag zum Thema Kindertagesstätten einstimmig angenommen

Die Kirchlintler SPD hat zum Thema Kindergartengebühren einen Antrag an den SPD-Bezirksparteitag in Langwedel gestellt, mit der Forderung der Abschaffung von Kindergartengebühren. Dörte Liebetruth begründete den Antrag des SPD-Ortsvereins Kirchlinteln, der als Anregung für das nächste SPD-Landtagswahlprogramm gelten soll.

"Gerade in finanzschwächeren Gemeinden im ländlichen Raum seien die Kita-Gebühren oftmals sehr hoch", sagte sie und gab damit die Äußerungen und Sorgen der Eltern vom zwei Tage vorher stattfindenden SPDienstag im Lintler Krug in Kirchlinteln weiter an den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Dieser sagte zu, dass er prüfen werde, ob eine landesweite Abschaffung der Kindergartengebühren von der niedersächsischen Regierung gestemmt werden könne.

Der SPD-Bezirksparteitag Nord-Niedersachsen stellte sich anschließend einstimmig hinter den Kirchlintler Antrag. In dem Parteitagsbeschluss dazu heißt es nun: "Der Besuch von Kindertagesstätten in Niedersachsen wird gebührenfrei. Das Land gleicht nach dem Konnexitätsprinzip den örtlichen Trägern die durch den Ausfall der Elternbeiträge fehlenden Annahmen aus."

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