Kirchlintler SPD sorgt sich um den Rettungsdienst

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) in Hannover sorgt sich um den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe. Das betrifft auch die Gemeinde Kirchlinteln. Warum? Das Bundesgesundheitsministerium will die Probleme in der ambulanten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung und im Bereich des kassenärztlichen Notdienstes nutzen, um den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe faktisch abzuschaffen. Hierzu soll das Grundgesetz geändert werden, um die Zuständigkeit für den Rettungsdienst von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Das würde bedeuten, dass die Mitbestimmung der Gemeinden, Städte und Kommunen beim Bedarf an Fahrzeugen, der Lage der Rettungswachen und bei der Auswahl der Leistungsträger wegfällt. Das seit vielen Jahrzehnten bewährte System des Rettungsdienstes in kommunaler Verantwortung ist damit bedroht und stände bei Umsetzung der Pläne vor dem Aus. Sogar die international bekannte Notrufnummer 112 soll mit dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst und den Aufgaben der Terminservicestellen, die Facharzttermine vermitteln sollen, vermischt werden. Hierzu sollen laut Gesetzentwurf Gemeinsame Notfallleitstellen (GNL) verpflichtend vorgeschrieben werden. Wie die funktionieren sollen, bleibt selbst Fachleuten unklar.

Künftig sollen zudem nicht mehr die Krankenkassen, sondern die Länder und Kommunen die Vorhalte- und Investitionskosten des Rettungsdienstes bezahlen. Das wäre eine Kostenverlagerung von mehreren Milliarden Euro von den Krankenkassen auf die Länder und Kommunen, schreibt der NLT. Im gleichen Atemzug, mit dem man die Entscheidungsfreiheit der Länder und Kommunen beenden will, werden ihnen große Teile der Kosten aufgebürdet. Dagegen wendet sich die Kirchlintler SPD. Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die SPD-Gemeinderatsfraktion deshalb beschlossen, zu beantragen, dass die Gemeinde Kirchlinteln dem kommunalen Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ beitritt, das vom NLT vor Kurzem ins Leben gerufen wurde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Eckermann erklärte dazu: „Ein gut aufgestellter und versorgungsgerecht auf die jeweilige örtliche Situation ausgerichteter Rettungsdienst in kommunaler Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte ist gerade auch im Interesse aller ländlichen Gemeinden wie der Gemeinde Kirchlinteln. Die Gemeinden sollten deshalb den Landkreisen ihre eindeutige Unterstützung erklären. Hier vor Ort sind wir in Kirchlinteln in der Vergangenheit immer gut damit gefahren, dass der Landkreis Verden der zuständige örtliche Träger des Rettungsdienstes für unser Gemeindegebiet war. Wenn diese Trägerschaft durch die vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Änderungen bedroht ist, muss deshalb auch die Gemeinde Kirchlinteln ihre Stimme erheben und Position beziehen.“ Mit dem Beitritt zum Bündnis seien keine Kosten und weiteren Verpflichtungen verbunden, so die SPD.