Minister Lies: Zukunft der Erdgasförderung muss eine politische Entscheidung bleiben

Vor dem Hintergrund aktueller Debatten zum Thema Erdgasförderung und Fracking und der heutigen Beratung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies:

„Wir in Niedersachsen teilen die gerade geäußerte Auffassung der Akademie der Technikwissenschaften nicht, dass Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in vier Probebohrungen bundesweit getestet werden soll. Die Risiken für die Umwelt sind derzeit nicht abzuschätzen."

„Deshalb lehnen wir als Landesregierung solche Probebohrungen in Niedersachsen ab. Wir in Niedersachsen plädieren weiterhin dafür, sich auf Bewährtes zu beschränken. Fracking soll es nur in konventionellen Lagerstätten im tiefen Sandgestein geben, diese Form der Erdgasförderung betreiben wir seit Jahrzehnten ohne größere Vorkommnisse."

Minister Lies betont, dass die klare Position Niedersachsens auf langjähriger Erfahrung beruhe, die er als „Alleinstellungsmerkmal" betrachtet. Denn 95 Prozent des derzeit in Deutschland geförderten Erdgases stammt aus niedersächsischen Vorkommen.

Lies weiter: „Gerade deshalb weiß ich auch, dass die Entscheidung über die Zukunft der Erdgasförderung letztlich politisch gefällt werden muss. Die Bundespolitik muss darauf achten, dass eine Expertenkommission nur Empfehlungen abgeben darf, aber keine endgültigen Entscheidungen zu fällen hat. So war ich es in Niedersachsen auch selbst, der ein Verbot für Frackmaßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten ausgesprochen und unterschrieben hat. Vor diesem Hintergrund erwarte ich, dass auch auf der Bundesebene zügig erkannt wird, dass es sich am Ende bei der Frage zur unkonventionellen Erdgasförderung um eine Entscheidung des Bundestages handeln muss. Eine lange Debatte darüber verzögert nur die dringend notwendige Entscheidung zur Zukunft der konventionellen Erdgasförderung. Dafür und für die Frage nach intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung brauchen wir jetzt dringend die Entscheidung."