Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen - Großes Interesse an SPD-Veranstaltung zu TTIP in Quelkhorn

"Mehr Transparenz, keine faulen Kompromisse, eine klare Absage an gentechnisch veränderte Lebensmittel und keine Beschneidung der Daseinsvorsorge“ lautete das Fazit, welches ich im Anschluss an die „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion „TTIP im ländlichen Raum“ in Ottersberg zog.

Wir Abgeordneten machen es uns nicht leicht. Weder werden wir zulassen, dass die Rechte des Parlaments beschnitten werden, noch lassen wir zum Beispiel in Sachen Gentechnik mit uns verhandeln. Thema der Diskussionsveranstaltung war das zurzeit verhandelte Freihandelsabkommen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz: TTIP. Dieses zwischen EU-Kommission und den USA derzeit verhandelte Abkommen ist in der deutschen Bevölkerung höchst umstritten. Auch, weil die genauen Positionen zu einzelnen Themen von Seiten der USA noch nicht bekannt sind.

Viele Anwesende machten ihrem Ärger Luft und beschrieben ihre Sorgen in der Diskussion: Fehlende Transparenz der Verhandlungen zwischen EU und USA, mangelhafte Beteiligung von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, der befürchtete Ausverkauf europäischer Standards beispielsweise im Bereich Tierschutz und Lebensmittelsicherheit, Auswirkungen auf den Welthandel und damit auch auf ärmere Drittstaaten zum Beispiel in Afrika.

Diese Positionen und die Stimmung aufzunehmen war mein erklärtes Ziel gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Rainer Spiering, dem SPD-Berichterstatter für internationalen Handel im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Doch den Vorwurf, das Verfahren sei illegitim, konnte Spiering schnell aus dem Raum schaffen: Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist demokratisch abgestimmt. Wenn es einen abschließenden Vertragstext gibt, muss dieser mehrere demokratische Hürden nehmen. Erstens muss der Europäische Rat – also alle 28 EU-Mitgliedstaaten – einstimmig zustimmen. Zweitens muss der Text vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Drittens ist davon auszugehen, dass auch alle 28 nationalen Parlamente den TTIP-Text verabschieden müssen. Eindringlich warb der Osnabrücker Abgeordnete für mehr Vertrauen in die demokratischen Prozesse und erntete großen Beifall.

Zuvor hatten die Referenten Rainer Spiering und Linn Selle (Bundesverband der Verbraucherzentralen) jeweils die aus ihrer Sicht wichtigsten Chancen und Risiken des geplanten Abkommens erläutert. Historisch betrachtet sei Freihandel gut für den deutschen Verbraucher, da er niedrige Preise und eine größeres Angebot sichere, erklärte Selle. Obwohl es hier noch hohe Zölle gebe, sei gerade der Lebensmittelmarkt bereits hoch globalisiert. Man könne sich vorstellen, das europäische und das amerikanische Frühwarnsystem bei Lebensmittelskandalen zu vernetzen. Bisher gebe es hier keinen Austausch. Skeptisch sei sie hingegen, wenn verschiedene Prozesse als gleichwertig anerkannt würden, da diese nicht immer qualitativ gleichwertig seien. Problematisch sei auch, dass das Tierwohl in den USA nicht flächendeckend als Prinzip der Landwirtschaft verankert sei und bisher auch nicht Teil der TTIP-Verhandlungen sei, so Selle.

Generell bewertete Spiering die Bemühungen, Handelshemmnisse abzubauen, indem versucht werde, u.a. Lebensmittelrecht und technische Vorschriften anzugleichen, als positiv. Deutschland profitiere als Exportnation vom Freihandel. Gerade für die deutsche Landwirtschaft sei der Export notwendig. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sei allerdings beschränkt: Europäische Standards dürften nicht gesenkt werden. Über die Einfuhr genveränderter Lebensmittel oder die Hormonzugabe bei der Masttierhaltung werde nicht verhandelt. Sicher ist eine Einigung zwischen der EU und den USA nicht. „Aber“, so Spiering, „wir sollten das Verhandeln nicht aufgeben. Wenn zwei unterschiedliche Systeme miteinander kommunizieren, kann das doch auf jeden Fall zu mehr gegenseitigem Verständnis und Kooperation führen.“

Wir nehmen unsere Verantwortung als ihre Abgeordneten sehr ernst. Wir werden die Texte sehr genau prüfen, bevor wir unsere Zustimmung geben oder nicht.