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15. März 2014: SPD: Keine Kürzungen bei Kindergärten und Schulen

Die SPD-Fraktion im Kirchlintler Gemeinderat will auf keinen Fall bei den Kindergärten und auch nicht bei den Schulen Kürzungen vornehmen. Auf ihrer Sitzung am Dienstag im Lintler Krug waren sich die acht SPD-Kommunalpolitiker gemeinsam mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Marcel Müller einig, die seit 2011 pauschalisierten Haushaltsmittel für alle Schulen fortzuführen.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und Marcel Müller.

Eine vernünftige Finanzierung von Bildung und Kinderbetreuung habe einen absoluten Vorrang. „Deshalb würde es ein schlechtes Bild nach außen ergeben, wenn wir beim Schulzentrum in Kirchlinteln sparen oder notwendige Investitionen über Jahre strecken wollten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Eckermann.

Einig waren sich die Anwesenden auch, dass die erforderlichen Umbaumaßnahmen bei Feuerwehr, Polizei und Bauhof durchgeführt werden müssen. Dabei geht es in erster Linie um sicherheitsrelevante Defizite, um den Bestandsschutz des aktuellen Feuerwehrgebäudes der Stützpunktfeuerwehr Kirchlinteln zu sichern. Nach Aussagen der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen wird unter anderem die fehlende Schwarz-weiß-Trennung für kontaminierte Schutzkleidung, die Situation in den Sanitärbereichen und der Umkleidebereich bemängelt. SPD und Müller unterstützen die Gemeindeverwaltung, dass hier im Rahmen der Unfallverhütungsmaßnahmen schnellstmöglich gehandelt werden muss.

Da die Polizeidirektion Verden/Osterholz ihren rathausnahen Standort in Kirchlinteln unbedingt erhalten und für eine möglichst lange Zeit sichern möchte, müsste auch hier ein weiterer Büroraum zur Verfügung stehen, um für einen dritten Polizeibeamten Räumlichkeiten zu schaffen. Insgesamt belaufen sich die Kosten einschließlich der erforderlichen Umbaumaßnahmen beim Bauhof auf rund 230.000 Euro, die trotz der nicht rosigen Haushaltssituation durchgeführt werden müssen, so die SPD und Müller in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung.

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