SPD Kirchlinteln wehrt sich mit vielen anderen gegen TTIP

Zusammen mit zwanzig weiteren SPD-Ortsvereinen wenden sich die Kirchlintler Sozialdemokraten gegen die Ratifizierung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP durch die SPD. Im 840-seitigen Antragsbuch zum Bundesparteitag in Berlin, das alle Antragsteller jetzt bekommen haben, nimmt das Thema „Transatlantischer Freihandel TTIP, CETA und andere“ insgesamt 53 Seiten ein. 108 Gliederungen der SPD haben zu diesem Thema weitere Anträge gestellt.

Hermann Meyer mit dem dicken Antragsbuch zum Bundesparteitag der SPD.

Die SPD-Ortsvereine fordern in dem Antrag die SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der EU-Kommission mit Vertretern der US-Regierung geführten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP umgehend zu stoppen seien. Ferner soll die SPD das zur Ratifizierung vorgelegte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht weiter unterstützen. Im Deutschen Bundestag, in der Bundesregierung sowie als Teil und S & D-Fraktion im Europäischen Parlament sowie im Europäischen Rat fordert die SPD, die Ratifizierung beider Abkommen abzulehnen.

Im Antragsbuch steht, dass es zu diesem Thema einen Initiativantrag des Parteivorstands gibt.