SPD und Grüne seit 2014 gegen jährliche Gebührenerhöhung um ein Prozent

Die mehrheitliche Entscheidung des Sozialausschusses der CDU für die Erhöhung der Kindergartengebühren stößt wie schon seit Jahren auf Kritik von SPD und Grünen. In der vergangenen Sitzung vom 4. März 2020 wurde wieder der Grundsatzbeschluss, die Gebühren jährlich um ein Prozent zu erhöhen, umgesetzt. Eine komplette Kosten-Leistung-Deckung, wie von der CDU angedacht, sei allerdings auch mit dieser jährlichen einprozentigen Erhöhung nicht zu schaffen.

Bereits jetzt seien die Gebühren in der Gemeinde Kirchlinteln im Vergleich mit anderen Kommunen im Landkreis sehr hoch. „Wir haben bereits ein sehr gerechtes Berechnungssystem, dass jede Einkommensveränderung mit einbezieht“, sagt Elke Beckmann, Vorsitzende des Sozialausschusses, auf der gemeinsamen Fraktionssitzung beider Parteien im Feuerwehrhaus in Armen. Eltern sind schon seit Jahren sauer auf diese Erhöhungen.

Bereits im November 2016 forderten knapp 90 Kirchlintler Eltern in einer Unterschriftenaktion eine Reduzierung der Gebühren. „Wie kann es angehen, dass Kirchlinteln sich als kinderfreundliche Gemeinde bezeichnet und dabei mit Abstand die höchsten Gebühren für die Kinderbetreuung verlangt?“, wurden damals in einem Schreiben die neu gewählten Kommunalpolitiker gefragt. Elke Beckmann betonte auf der Sitzung in Armsen, dass allein die Kosten für die Veröffentlichung in der Presse jedes Jahr 155 Euro betragen, wozu noch der Verwaltungsaufwand komme. Die Einnahmen für die Gemeinde würden sich bei dieser einprozentigen Erhöhung monatlich lediglich auf 117 Euro belaufen. Wie seit 2014 stimmten beide Fraktionen gegen die einprozentige Erhöhung.