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29. Januar 2017: SPD vermisst Taten bei der CDU

Um eine akzeptable Gebührenregelung für Geschwisterkinder in den Kindergärten der Gemeinde hat sich die SPD-Ratsfraktion gleich nach der Kommunalwahl gekümmert. Auf einer gut besuchten SPDienstag-Veranstaltung Ende November 2016 im Lintler Krug wurde das Thema der hohen Kindergartengebühren für Geschwisterkinder in der Gemeinde ausführlich diskutiert. Einigkeit herrschte, dass das Kirchlintler System der Gebührenberechnung dringend geändert werden müsse.
KiTa Kirchlinteln

Die Kirchlintelner SPD hat sich deshalb bereits im letzten Jahr darauf verständigt, für Eltern, die gleichzeitig bei mehreren Kindern Gebühren für den Krippen- oder Kindergartenbesuch bezahlen müssen, die Gebühren ab dem zweiten Kind zu halbieren, betonte SPD-Fraktionschef Richard Eckermann.

Hoch erfreut sei die SPD-Fraktion gewesen, als auch die CDU-Fraktion auf diesen Kurs einzuschwenken schien und am 12. Januar in einer Pressemeldung verkündete, bereits im Zuge der Haushaltsberatungen Ende Januar eine Entlastung für die Geschwisterkinder auf den Weg bringen zu wollen. Umso enttäuschter waren die SPD-Fraktionsmitglieder nun auf ihrer vergangenen Sitzung im Gasthaus Zur Linde in Neddenaverbergen: Die CDU-Mehrheitsfraktion sei von dieser Position offenbar abgerückt, habe überraschend weiteren Beratungsbedarf angekündigt und möchte das Thema verschieben.

Dabei hätte sich die CDU nach Ansicht der SPD mit einer Veränderung der Geschwisterregelung schon seit Langem auseinandersetzen können. Bereits in der letzten Ratsperiode habe nämlich Einigkeit bestanden, die Geschwisterkinderregelung zu überarbeiten. Elke Beckmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Jugend- und Sozialausschusses im Gemeinderat, betonte: „Wir haben unsere Arbeit gemacht! Die im letzten Jahr durchgeführte Veranstaltung für Eltern war gut besucht. Wir haben mit Eltern Gespräche geführt, uns informiert, uns ein Bild von der Gesamtsituation gemacht, Zahlen aus dem Rathaus besorgt und sind nach intensiven Beratungen zu einem Ergebnis gekommen.“

Fraktionsvorsitzender Richard Eckermann ergänzte: „Den Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen. Wir verwahren uns dagegen, dass die CDU den Eindruck erweckt, es lägen keine umsetzbaren Vorschläge auf dem Tisch. Der SPD-Vorschlag sieht, anders als von der CDU behauptet, auch keine Gebührenerhöhungen bei anderen Eltern vor. Er würde laut Auskunft der Verwaltung eine Mehrbelastung des diesjährigen Haushalts von 22.000 Euro bedeuten. Dieser Vorschlag beinhaltet, dass wie bisher für jedes Kind, für das eine Familie Kindergeld erhalte, 410 Euro vom Gesamteinkommen abgezogen werde. Zusätzlich sollen bei gleichzeitiger Gebührenzahlung für mehrere Kinder in Krippe oder Kindergarten, die Gebühren ab dem zweiten Kind halbiert werden. „Wir sind bereit, die Gebührensatzung in der Ratssitzung am Dienstag entsprechend zu ändern und die Mehrausgaben für das kommende Kindergartenjahr in den Haushaltsplan aufzunehmen, sagte Fraktionsvorsitzender Richard Eckermann.

Die Aussage der CDU, dass die SPD Kirchlinteln Topverdiener entlaste und Familien mit einem geringen und mittleren Einkommen belaste, sei eindeutig falsch, so Elke Beckmann, und diene offenbar der Verschleierung der eigenen Probleme. Auf Antrag der SPD wurde vor einigen Jahren eine neue Berechnungsformel für die Gebühren eingeführt. Danach werden alle Gebühren punktgenau nach dem Einkommen errechnet. Das heißt, dass eine Familie mit einem niedrigen Einkommen durch die Gebührenhalbierung für Geschwisterkinder prozentual genauso belastet oder entlastet wird, als wenn das Einkommen im oberen Bereich liegt.

Dass die CDU-Fraktion mit ihren Überlegungen bis zu den Haushaltsberatungen nicht zu Ende gekommen ist, sei sehr bedauerlich. Die Eltern benötigten jetzt Klarheit. Es sei nicht in Ordnung, dass diese immer wieder vertröstet und im Unsicheren gelassen wurden, schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung und verweist auf Aussagen von Eltern vom SPDienstag: Es reiche eben nicht aus, dass die CDU auf ihren Wahlplakaten schrieb, dass ihr Familien eine Herzenssache seien, da müssten auch schon Taten folgen und aktuelle Themen nicht immer nur auf die lange Bank geschoben werden.

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