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9. Juli 2021: Wir kämpfen weiter – für eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte
Wir werden es der CDU nicht durchgehen lassen, dass sie unseren Antrag mit den Grünen zur hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten einfach mit „Nichtbefassung“ im Ausschuss für Jugend und Soziales vom Tisch gefegt hat und meint, das Thema sei damit erledigt.
In Abstimmung mit den Grünen wird die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Antrag in der nächsten Ratssitzung am 19. Juli 2021 erneut einbringen und erwartet, dass er anschließend, wie es demokratischer Brauch ist, an den Ausschuss für Jugend und Soziales verwiesen und dort ordentlich beraten wird.
Gleichstellung ist für uns ein wichtiges Thema. Auch wenn es die CDU nervt, lassen wir nicht locker. Den Antrag gemeinsam zu diskutieren und anschließend darüber abzustimmen, wäre gelebte Demokratie. Wir hoffen, dass die CDU-Mehrheit im Rat nicht erneut eine undemokratische Verfahrensweise mit einem Antrag von anderen Fraktionen praktiziert.