2013 endlich rechtliche Weichen stellen gegen Fracking und Verpressung
Jantz und Liebetruth für Ausschluss von Risiken
Landkreis Verden. "Was das risikoreiche Fracking zur Erdgasförderung und die Verpressung von Lagerstättenabwasser und Frack-Flüssigkeiten betrifft, müssen 2013 in Hannover und Berlin endlich neue Weichen gestellt werden. Leider hat Schwarz-Gelb hier 2012 zahlreiche Chancen vertan - und auf Zeit gespielt.
Dass trotz zahlreicher 2012 erschienener Studien noch nicht alle Folgen des Frackings geklärt sind, ist richtig. Gerade deswegen muss in den Parlamenten mit dem heutigen Wissen schnell im Sinne eines Fracking-Moratoriums entschieden werden mit dem Ziel, Risiken der Erdgasförderung für Mensch und Natur auszuschließen," machen Christina Jantz, SPD-Bundestagskandidatin und Dr. Dörte Liebetruth, SPD-Landtagskandidatin gemeinsam deutlich.
Im vergangenen Jahr haben sowohl im Landtag als auch im Bundestag Initiativen von SPD und Grünen zur Debatte gestanden, das für die Erdgasförderung entscheidende Bergrecht zu ändern und Fracking im Sinne eines Moratoriums zu verbieten - die aber immer mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt wurden. Zuletzt stellten die Fraktionen der SPD und den Grünen Mitte Dezember im Bundestag Anträge zur Abstimmung die unter anderem ein Verbot der Verpressung von Frack-Flüssigkeiten sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Erdgasfördervorhaben vorsahen.
In einer Rede im Bundestag hob der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil aus dem Heidekreis die Bedeutung einer größeren Öffentlichkeitsbeteiligung hervor. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dagegen deutlich gemacht, dem Fracking grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen. Und auch die CDU stimmte fast geschlossen gegen die Anträge von SPD und Grünen, lediglich Andreas Mattfeldt und ein weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter waren auf der Seite von Rot-Grün. "Selbstverständlich begrüße ich die Zustimmung von Herrn Mattfeldt zu den Anträgen von SPD und Grünen", so Christina Jantz (Bundestagskandidatin der SPD), "aber leider gelingt es ihm in keinster Weise, seine CDU-Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zu überzeugen. Die rot-grünen Anträge für ein Moratorium, für klare gesetzliche Regelungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden mit ihren schwarz-gelben Stimmen eindeutig abgelehnt. Andreas Mattfeldt kann für seine von der Erdgasförderung betroffene Heimat also keinen Einfluss in der CDU-Fraktion geltend machen."
Die Bürgerinnen und Bürger, die in den Erdgasfördergebieten wohnen, sind beunruhigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Erdbeben, dass sich am 22. November in Langwedel ereignet hat, durch das Fracking verursacht wurde. Häuser wurden beschädigt.
Chancen für 2013 sieht SPD-Landtagskandidatin Dörte Liebetruth im aktuellen Bundesratsbeschluss zu Fracking und Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Mitte auf Antrag der SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und zustande gekommen war: "Mit dem Bundesratsbeschluss steht die Bundesregierung jetzt endlich unter Zugzwang, 2013 die rechtlichen Weichen in Sachen Erdgasförderung neu zu stellen. Die Länder haben sich mehrheitlich für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei jeder Frack-Bohrung ausgesprochen - und nicht nur für neu zu beantragende Fracking-Projekte, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode und Ministerpräsident McAllister das wollten."
Auch vor Ort im Landkreis Verden könne 2013 ein entscheidender Schritt hin zu besserem Trinkwasserschutz bei der Erdgasförderung getan werden, sagt Dörte Liebetruth: "Die RWE Dea kann ihr Image verbessern, indem sie die Genehmigung zur Verpressung von Lagerstättenabwasser im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg zurückgibt." Das hatte Dörte Liebetruth bereits im November bei der Diskussion aller Landtagskandidaten zur Erdgasförderung gefordert; auch der Verdener Kreistag hat sich in seiner jüngsten Sitzung über die Parteigrenzen hinweg einstimmig hinter diese Forderung gestellt.