SPD-Fraktion: versprochen – gehalten!
Kirchlinteln. Während der Kommunalwahl 2011 haben die Kirchlintler Sozialdemokraten auf ihre Aktion „Wo drückt der Schuh?“ gesetzt. An vielen Stellen sammelten die angehenden Kommunalpolitiker direkt bei den Menschen Anregungen und Kritik für die Gemeindepolitik. Stände mit dem roten Schuh als Markenzeichen waren in Kirchlinteln, Luttum, Hohenaverbergen, Neddenaverbergen, Otersen, Odeweg, Schafwinkel, Sehlingen, Kreepen, Bendingbostel und Holtum (Geest).
Während der letzten Fraktionssitzung gab es von den acht SPD-Gemeinderatsmitgliedern noch mal eine Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr.
„Immer wieder hat es dabei viel Lob für unsere direkte Ansprache gegeben“, sagte rückblickend SPD-Fraktionsvorsitzende Richard Eckermann. Über 200 Anregungen, Hinweise und Wünsche wurden genannt, die jetzt nach und nach von der SPD-Fraktion in der Wahlperiode bis 2016 abgearbeitet werden. Im Internetauftritt der Kirchlintler SPD sind alle aufgeführt unter spd-kirchlinteln.de in der Rubrik „Hier drückt der Schuh“.
Nach dem Leitspruch „versprochen – gehalten“ ist die SPD im zurückliegenden Jahr aktiv geworden. Im Januar wurde ein Antrag eingebracht, in dem die Kindertagesstätten in der Gemeinde abgestimmte Feriendienste anbieten sollen und damit den Wünschen der Eltern nachkommen. „Mit dem Antrag werde genau das erreicht, was die Verwaltung vorschlägt: kein zusätzliches Personal, keine zusätzlichen Kosten, drei Wochen zusammenhängender Urlaub und so seien schließlich auch notwendige Reparaturarbeiten in den Ferien möglich“, so Elke Beckmann in der Begründung.
Im Mai wollte die SPD wissen, wann die Sanierung des Radweges an der Landesstraße 160 zwischen Hohenaverbergen und Verden-Eitze beginnt. Dieses Teilstück sei in einem ausgesprochen schlechten Zustand, so Fraktionsvorsitzender Richard Eckermann. Etliche Bürgerinnen und Bürger aus Hohenaverbergen und Luttum drängten auf eine baldige Sanierung des kompletten Radwegs. Im Juni ging’s dann tatsächlich los.
Im Juni beantragten die SPD-Fraktion eine Geschwindigkeitsreduzierung vor der Ortseinfahrt Weitzmühlen (aus Specken kommend). „Sehr viele Kinder aus dem Baugebiet überqueren an dieser Stelle die Straße, um zum angrenzenden Baumbestand/Feldweg zu gelangen. Auch im Rahmen des geplanten Dorfgemeinschaftshauses macht hier eine Einschränkung der Geschwindigkeit Sinn“, so Holger Broek. Im November fasste der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (PBUA) einstimmig den Beschluss, dass die Gemeinde beim Landkreis die Ausdehnung der Tempo-30-Zone auf der Harry-Wöbse-Straße beantragt.
Mehrfach wurde angesprochen, dass bei der Renovierung des Lintler Krugs zu wenig Handwerksbetriebe aus der Gemeinde beteiligt waren. In einer Anfrage an die Verwaltung wollte die SPD wissen, ob der Einwand zutreffe. In der ausführlichen Antwort konnte die Verwaltung den Vorwurf entkräften: Insgesamt gingen elf Aufträge mit einem Gesamtvolumen von gut 270.000 Euro an Betriebe innerhalb der Gemeinde und 19 Aufträge an Externe. „Bei den Gewerken, wo es möglich war, wurden ortsansässige Betriebe um ein Angebot gebeten, wobei bei einigen Gewerken aber keines einging. Bei anderen Gewerken hingegen gab es keinen ortsansässigen Betrieb, der die Leistung hätte anbieten können“, so die Verwaltung. In einer Auflistung ist zu sehen, dass von 30 Ausschreibungen allein für acht Gewerke kein entsprechender Anbieter im Gemeindegebiet vorhanden war: Fassadenreinigung, Holzschutz-, Entkernungs-, Estrich-, Putz- und Maurerarbeiten (innen) sowie Asbestsanierung und Blitzschutz.
Auch der Elternwunsch für eine Verkehrsberuhigung vor der Kindertagesstätte (Kita) Unter den Buchen in Kirchlinteln wurde aufgegriffen und ein Antrag an die Verwaltung gestellt. Auch hier fassten die Mitglieder des PBUA im November einstimmig den Beschluss, dass beim Landkreis die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der K 12 (Kükenmoorer Straße) im Bereich der Kita beantragt werden soll.
Weitere Anträge der SPD-Kommunalpolitiker liegen in der Schublade und werden im kommenden Jahr eingebracht, so Pressesprecher Hermann Meyer.