Diskussion über Fracking geht in die nächste Runde

Bundeskabinett billigt Gesetzesentwürfe - Bundestagsabgeordnete Christina Jantz: „Endlich kann die Debatte im Bundestag beginnen“

Das Bundeskabinett in Berlin hat heute Regelungen zur umstrittenen Fracking-Technologie auf den Weg gebracht. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz (SPD) mit. „Die Entwürfe werden nun den zuständigen Ausschüssen zugeleitet. Im Vorfeld hat die CDU/CSU-Fraktion erneut versucht, die Regelungsentwürfe zum Fracking aufzuweichen."

"In der Vergangenheit hatte die Union zum Beispiel auf die Einsetzung der Expertenkommission, die über den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie entscheidet, gedrängt. Die jetzigen Entwürfe hätten schon vergangene Woche im Kabinett sein sollen, wurden jedoch auf Verlangen der Union für eine Woche zurückgehalten. Offensichtlich bestand erneut interner Klärungsbedarf. Die von der Union jetzt angeführte Aufbereitung von Lagerstättenwasser ist bereits Gegenstand der Entwürfe. Eine oberirdische Aufbereitung und Entsorgung des Lagerstättenwassers wurde hingegen mit keinem Wort erwähnt. Allerdings forderten CDU/CSU eine weitere Öffnungsklausel für den Bestandsschutz. Ich danke unseren SPD-Ministern, dass sie sich erneuten Aufweichungsversuchen entgegengestellt haben“, so Jantz.

Für das nun beginnende parlamentarische Verfahren besteht für Jantz jedoch noch weiterer Beratungsbedarf. „Hinsichtlich der Rolle und Aufgabe der im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen und auf Wunsch unseres Koalitionspartners in den Gesetzentwurf aufgenommenen Expertenkommission bedarf es einer eindeutigen Klarstellung: Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Deutsche Bundestag über den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie entscheidet. Außerdem fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion mehr Gewässerschutz, auch mit Blick auf die Rotenburger Rinne. Zudem werde ich mich gemeinsam mit dem NABU und den Bürgerinitiativen für eine Verschärfung bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen einsetzen. Dabei sind auch die Fracking-kritischen Unions-Abgeordneten aufgefordert, ihre Fraktionskollegen zu überzeugen“, so Jantz.