Dorfläden-Entlastung: Bund plant angeblich Gesetzentwurf

Kirchlinten. Die Kirchlintler SPD begrüßt das Engagement von Günter Lühning, dem es um eine finanzielle Entlastung der genossenschaftlich organisierten Dorfläden geht, unter anderem auch um die des Otersener Dörpsladens. Er hatte Anfang August eine Petition hierzu über das Dorfladen-Netzwerk, dessen Sprecher er ist, an das niedersächsische Justizministerium gesandt.

Zwischenzeitlich hat Kirchlintelns SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hermann Meyer eine Information aus der Berliner SPD-Bundestagsfraktion bekommen. Die Referentin Agatha Rodriguez schreibt darin, dass der Petitionsausschusss des Bundestages bereits im Mai dieses Jahres eine Petition an das Bundesministerium der Justiz einstimmig und mit einem hohen Votum überwiesen hat. In dieser Petition wird eine für Selbsthilfegruppen bezahlbare und machbare Organisation gefordert.

In einem schriftlichen Bericht auf diese Überweisung teilte das Bundesjustizministerium dem Petitionsausschuss Ende Juli mit, dass es nach dem Vorbild der „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ eine „Kleine Genossenschaft“ oder „Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)“ einzuführen plant, die von der Pflichtprüfung und Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband befreit sein sollen. Damit soll Kleinstunternehmen die Möglichkeit gegeben werden, eine genossenschaftliche Rechtsform zu wählen, ohne mit Prüfungskosten belastet zu werden. Wie die Referentin der SPD-Bundestagsfraktion weiter mitteilt, arbeitet das Justizministerium angeblich an einem entsprechenden Gesetzentwurf.