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18. März 2015: Jantz: Ein gutes Jahr der SPD in der Bundesregierung

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Auf der Jahreshauptversammlung der Kirchlintler SPD konnte Ortsvereinsvorsitzender Hermann Meyer neben zahlreichen Mitgliedern auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz begrüßen. Die Abgeordnete aus Schwanewede ist in drei Ausschüssen vertreten: im Rechtsausschuss, im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Ausschuss für Kultur und Medien. Darüber hinaus ist sie die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

In ihren Ausführungen berichtete die Abgeordnete von einem guten Jahr in der Regierung. Die SPD-Bundestagsfraktion habe erfolgreiche Arbeit geleistet. Als Beispiele nannte sie die Einführung der Rente ab 63, des Mindestlohns und der Frauenquote. Das Gesetz zur Mietpreisbremse konnte beschlossen werden, so zahlt zukünftig derjenige den Makler, der ihn bestellt. Mit einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz wird Frauen- und Familienministerin Schwesig ein weiteres Herzensthema der SPD auf den Weg bringen.

„Gegen die Maut sträuben wir uns“, sagte Christina Jantz. Eine Gruppe von 14 jüngeren Abgeordneten, zu denen sie auch zähle, habe zum Thema Maut eine kritische Pressemitteilung herausgegeben und Nachbesserungen von Verkehrsminister Dobrindt gefordert.

Das Freihandelsabkommen CETA läge in einer Rohfassung vor und werde jetzt von EU-Juristen geprüft und übersetzt. Zum ebenfalls umstrittenen TTIP-Abkommen, bei dem der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange Verhandlungsführer sei, soll im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten noch eine Veranstaltung stattfinden.

Das Thema Erdgasförderung werde in Kürze im Bundestag beraten. Für die Bundestagsabgeordnete steht fest, dass sie in den kommenden Wochen für bessere Regelungen weiter kämpfen will. Ein weiteres für die Region entscheidendes Thema ist der Trassenverlauf von SuedLink. „Der Antrag Tennets ist schlecht, lässt Fragen zu alternativen Trassenkorridoren offen und vernachlässigt Umweltauswirkungen und raumordnerische Konflikte. Tennet muss jetzt nachbessern und zudem seine Kriterien offenlegen“, so die Bundestagsabgeordnete.

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