Jantz-Herrmann: Vollschutz vor Bahnlärm für Alpha-E-Variante unerlässlich

Bundestagsabgeordnete kritisiert Zurückhaltung des Verkehrsministeriums

Es gibt Irritationen über die Frage, ob der Grundsatz „Vollschutz vor Bahnlärm“ wie geplant bei den kommenden Ausbaustrecken im Landkreis Verden berücksichtigt wird. Eigentlich war bereits Ende 2015 im sogenannten Dialogforum Schiene Nord vereinbart, dass die Deutsche Bahn den Ausbau bestehender Bahnstrecken unter der Bedingung, dass dort unter anderem ein durchgehender Vollschutz vor Bahnlärm realisiert wird, mitträgt.

Dies war nur eine von zahlreichen Bedingungen der Region. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, hatte entsprechende Kompromissvorschläge zur Alpha-E-Variante noch mit Dank entgegen genommen und die gute Zusammenarbeit gelobt.

Laut Informationen der Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann hat die Bahn für die jetzt angelaufene Planung für den Schienenausbau Rotenburg-Verden jedoch keinen Auftrag aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten, die Umsetzung der Bedingungen der Region auch entsprechend zu unterstützen. Das Bundesministerium erklärte gegenüber der SPD-Bundestagsabgeordneten sogar, dass für die Ausbaustrecke nur der gesetzliche Lärmschutz gelten solle. „Herr Ferlemann lässt damit als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär das nötige Engagement für die Umsetzung der Bedingungen der Region vermissen. Mit dieser leichtfertigen Aussage stellt das Ministerium den Kompromiss und die Akzeptanz in der Region in Frage“, so Jantz-Herrmann. Auch im Hinblick auf den kommenden Besuch Ferlemanns im Wahlkreis am kommenden Montag bedürfe es einer Klarstellung, inwieweit das Ministerium den vollumfänglichen Lärmschutz unterstütze.

Der Niedersächsische Landtag und die meisten lokalen Bundestagsabgeordneten unterstützen der Abgeordneten nach die Umsetzung von Alpha-E unter den Bedingungen der Region. Aufgrund der großen Bedeutung des Schienenausbaus für Norddeutschland, und die Menschen der Region, fordert die Politikerin ein klares Bekenntnis des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung von Alpha-E unter den Bedingungen der Region. „Der Vollschutz vor Bahnlärm ist für ein gesundes Leben entlang der Bahnstrecken unverzichtbar. Die Menschen bei uns müssen vor der Bundestagswahl wissen, auf wen Sie sich verlassen können“, so Jantz-Herrmann abschließend.