Kirchlintler Genossen besuchten Europaparlamentarier in Straßburg

Straßburg/Kirchlinteln. Auf Einladung des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange besuchten jetzt Renate und Hermann Meyer vom SPD-Ortsverein Kirchlinteln Straßburg, die Hauptstadt Europas. Im eindrucksvollen Gebäude des Europaparlaments wurde die 40-köpfige Reisegruppe aus Niedersachsen von Bernd Lange, dem handelspolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament empfangen.

Bernd Lange informierte über die Arbeit der Europapolitiker. Aktuell werde über ein internationales Kakaoabkommen diskutiert, in dem es um eine gerechtere Entlohnung und die Abschaffung der Kinderarbeit in den westafrikanischen Staaten Elfenbeinküste und Ghana gehe. Schätzungsweise arbeiten in beiden Ländern 1,8 Millionen Kinder in der Kakaoproduktion, oft eng verbunden mit Kinderhandel.

70 Prozent des Kakaos kämen von dort, und größter Abnehmer sei die Europäische Union (EU), so Lange. Ähnlich wie in Großbritannien, sollte es ein Fair-Trade-Siegel für Schokoladenprodukte geben.

Besonders die drei größten Importeure Nestlé, Catbury und Kraft Food sollten hier eine soziale Verantwortung übernehmen, wie sie es schon in Großbritannien tun. "Wir brauchen ein System der Rückverfolgbarkeit von Kakaoprodukten, vom Anbau bis zum Endkunden, um Produkte aus Kinderarbeit aus den Läden zu verbannen, beim Kaffee geht es ja auch", so der Europapolitiker. Nach der Sommerpause will die sozialdemokratische Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen.

Weiterer Schwerpunkt war die Finanztransaktionssteuer. Hier habe das Europaparlament über Fraktionsgrenzen hinweg bereits im Dezember 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dadurch würden im Jahr rund 60 Milliarden Euro eingenommen werden, sagte Lange. "Was heute in fünf Minuten gehandelt wird, wurde 1960 in einem Jahr gehandelt." Während Frankreich und Österreich den Antrag unterstützen, seien Großbritannien und Tschechien noch zurückhaltend.

"Steuerentscheidungen müssen einstimmig getroffen werden", fasste Lange zusammen und verwies auf die Zinsabschlagsteuer. Zehn Jahre habe es gedauert, bis alle 27 EU-Staaten das Gesetz unterzeichnet hätten.

Die seit 2008 bestehende Bankenaufsicht habe sich bewährt. Von den rund 9000 Banken in der EU besitzen die 44 größten rund zwei Drittel des gesamten Vermögens. "Die müssen unter die Lupe genommen werden", sagte Lange. Nach seinen Ausführungen gebe es zuviel variables Kapital und das traditionelle Bankgeschäft werde immer weniger.

Verboten werden müssten die Leerverkäufe und das Spekulieren mit Kreditausfallversicherungen. Die Banken hätten vielmehr eine dienende Funktion, "sie sollen Kredite für den wirtschaftlichen Aufschwung geben".

Bernd Lange, der während des Europawahlkampfs 2009 auch in der Gemeinde Kirchlinteln war und den Milchviehbetrieb Wurth in Deelsen besuchte, versprach Hermann Meyer zu einem politischen Gedankenaustausch über Europa nochmals nach Kirchlinteln zu kommen.