Zum Inhalt springen

17. April 2012: Kirchlintler SPD will keine Einschränkung des Rederechts im Bundestag und erhält Unterstützung von MdB Klingbeil

Schlagwörter
Kirchlinteln. Der SPD-Ortsverein Kirchlinteln appelliert an die SPD-Bundestagsfraktion, weiterhin auch Minderheitenmeinungen in den Debatten des Deutschen Bundestages zu Wort kommen zu lassen. Eine Änderung der Geschäftsführung des Deutschen Bundestages, die die Rederechte einzelner Abgeordneter einschränkt, wird abgelehnt. Auf seiner Mitgliederversammlung am Sonntag, dem 15. April, wurde über das Vorhaben ausführlich diskutiert. Die Resolution wurde einmütig angenommen.
Plenarsaal des Bundestags während einer Sitzungspause

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine offene Partei, für die die demokratische Willensbildung nicht bloß eine Formalie ist, sondern ein grundlegender Wert. Gerade in einer Zeit, in der bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl verbreitet ist, ihre Stimme werde nicht gehört, dürfen die Rederechte der einzelnen Abgeordneten nicht noch eingeschränkt werden. „Liquid Democracy“ gewinnt momentan an Zulauf. In diesen Zeiten darf die SPD als Volkspartei nicht dazu beitragen, die Demokratie erstarren zu lassen und bürgerferner zu werden. Wenn Abgeordnete eine abweichende Meinung zur Fraktionslinie begründen, machen sie das nicht zum Spaß. Dazu gehört Zivilcourage, so die SPD in ihrer Pressemitteilung.

Da diese Resolution an die SPD-Bundestagsfraktion und den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil gerichtet war, und dieser sich daraufhin sofort gemeldet hat, soll seine Antwort nicht unerwähnt bleiben: „Ich teile eure Bedenken in dieser Angelegenheit. Hierzu möchte ich mitteilen, dass ich keiner Regelung zustimmen werde, die die Rechte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag beschneidet. Dies habe ich auch bereits am vergangenen Sonnabend öffentlich geäußert. Inzwischen ist klar, dass die für die kommende Woche vorgesehene Verabschiedung der Änderung abgesetzt wurde. Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion bisher noch überhaupt nicht mit dem Thema befasst hat und sich daher auch nicht, anders als in manchen Medien der Eindruck erweckt wurde, für die bekannt gewordenen Vorschläge ausgesprochen hat. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können. Darüber hinaus können Änderungen der Regeln des Parlaments nur Ergebnis einer breiten öffentlichen Debatte sein.“

Vorherige Meldung: Kirchlintler SPD misstraut Styropor als Außenwanddämmung

Nächste Meldung: SPD-Bewerber für die Landtagskandidatur stellten sich vor

Alle Meldungen