Kreis-SPD verabschiedet Anträge zur Bildungspolitik
Langwedel/Landkreis (hm). Mehrere Anträge zur Bildungspolitik hat die SPD im Landkreis Verden auf ihrem Kreisparteitag in Langwedel beraten und verabschiedet. In einem von Jutta Liebetruth (Kirchlinteln) initiierten Antrag wird beispielsweise die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, für Förderschullehrerstunden für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf im Bereich Lernen in Klasse 10 an allen Schulen zu sorgen.
Zur Begründung sagte SPD-Bildungsexpertin Jutta Liebetruth in Langwedel: "Damit die weiterführenden Schulen bis einschließlich Jahrgang 10 inklusiv arbeiten können, ist eine sonderpädagogische Unterstützung gerade im Abschlussjahrgang unerlässlich. Nur so können die Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf zum bestmöglichen Schulabschluss geführt werden".
Fünf Schwerpunktbereiche umfasst das neue SPD-Kreiswahlprogramm 2016 bis 2021. Es beginnt mit dem Bereich "Für Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft und Infrastruktur für alle". Hier wird unter anderem eine Radverbindung entlang der Eisenbahnbrücke über die Aller gefordert. Für mehr Schienengüterverkehr akzeptiert die Kreis-SPD den Schienenausbau Alpha-E gemäß den Empfehlungen des Dialogforums Schiene Nord unter der Bedingung von Vollschutz vor Bahnlärm.
Die Kreis-SPD steht auch für "Zukunftschancen durch geordnete Finanzen" und will gemeinsam mit Landrat Peter Bohlmann erreichen, dass in den kommenden fünf Jahren der Schuldenstand des Landkreises Verden weiter abgebaut wird, um Raum für intelligente Investitionen zu schaffen und dabei gleichzeitig für eine gerechte Finanzverteilung zwischen Städten, Gemeinden und dem Landkreis zu sorgen.
Weiter will sich die Kreis-SPD "Für bezahlbare Wohnungen und soziale Gerechtigkeit" einsetzen. Dabei wird die SPD in der Sozialpolitik weiter auf ein dichtes Netz an Beratungsstellen und Integrationsangeboten für benachteiligte Menschen mit Angeboten vor Ort setzen, erläutert SPD-Sprecher Heinz Möller als Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden.
SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik zu diesem Themenschwerpunkt: "Ein zentrales Anliegen bleibt der Erhalt der beiden Krankenhäuser in Achim und Verden in kommunaler Trägerschaft. Durch gezielte Investitionen wollen wir zukunftsweisend die Not- und Grundversorgung für die Menschen im Landkreis gewährleisten".
Außerdem unterstreichen die Sozialdemokraten den "Vorrang für den Schutz unserer Gesundheit und unseres Trinkwassers. Daher lehnt die Kreis-SPD Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser ab". Es wird betont, dass die vielen Risiken der Gasförderung wie Erdbeben und Krebs im dicht besiedelten Landkreis Verden nicht zu verantworten sind.