Runder Tisch: Region will mitreden bei WSV-Reform!
Auf Dörte Liebetruths Initiative hin "Aller-Weser-Forum" gestartet
"Wir müssen unsere Interessen als Region im Hinblick auf die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gemeinsam aktiv vertreten.
Regionen, die passiv bleiben, werden verlieren“, fasst SPD- Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth die engagierte Diskussion am Freitag im Hotel "Zur Linde" in Groß Hutbergen der vielfältigen Interessengruppen zusammen.
Liebetruths Vorschlag, ein "Aller-Weser- Forum" zu starten, stieß auf breite Zustimmung: Ob Bürgermeister oder Binnenschiffer, ob Deichverbände, Landwirte, Naturschützer, Kreisjägerschaft, Wassersportler oder Touristiker - sie alle waren sich einig, dass die beim "Runden Tisch" begonnenen Gespräche fortgeführt werden müssen.
Ziel solle es dabei sein, Wege zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu finden und sich als Region auf Landes- und Bundesebene gemeinsam mit starker Stimme zu Wort zu melden, so Liebetruth.
Unterstützt wurde sie dabei vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, der sich im Heidekreis um die Bündelung regionaler Interessen zur Bundeswasserstraßenreform kümmert, aber auch Anregungen des Verdener "Runden Tischs" in seine Arbeit im Bundestag einfließen lassen will. Der Kirchlintler Bürgermeister Wolfgang Rodewald begrüßte Liebetruths Initiative zum "Runden Tisch", weil die Bundesregierung die betroffenen Anrainer-Kommunen überhaupt nicht beteilige, sondern mit den Folgen der Reform alleine lassen wolle.
Zur ersten Sitzung des "Aller-Weser-Forums" wird der Verdener Bürgermeister Lutz Brockmann einladen, der für die Bürgermeister der betroffenen Kreisverdener Kommunen das Thema WSV-Reform koordiniert.
Zwischen Aller und Weser in Groß Hutbergen waren sich beim "Runden Tisch" alle Anwesenden einig, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt in Verden als kompetenter Ansprechpartner vor Ort erhalten bleiben müsse.
Zum Auftakt des "Runden Tisches" hatte die SPD-Landtagskandidatin den Stand der Reform erläutert. Dabei machte Dörte Liebetruth deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur die Abstufung der Aller zur Restwasserstraße und der Weser zur Wasserstraße zweiter Klasse plane.
Aus dem neu bewerteten Bundeswasserstraßennetz werde auch der künftige Personal- und Sachmitteleinsatz abgeleitet, weswegen die Abstufung das Wasser- und Schifffahrtsamt Verden mittelfristig gefährde.
"Was passiert, wenn sich der Bund aus seiner Verantwortung zurückzieht und künftig auf bestimmte Maßnahmen zur Unterhaltung der Flüsse verzichtet?" fragte Liebetruth die anwesenden Interessengruppen. Der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Verden Thomas Rumpf erläuterte, was die Unterhaltungsmaßnahmen beinhalten. Dem Bund gehe es darum, die Verkehrsfunktion der Flüsse aufrechtzuerhalten; daher kümmere er sich vor allem um das Gewässerbett und nur soweit notwendig auch um die Ufer. Hier würde Bernd Witthuhn, der Kreisvorsitzende des Naturschutzbundes (NABU), die Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gerne um den Naturschutz erweitern und sieht Einschränkungen bisheriger Unterhaltungsmaßnahmen als Chance.
Gemeinsam mit Gerhard Intemann, Rolf Göbbert und Gustav Schindler hob Witthuhn hervor, dass die Renaturierung und eine größere ökologische Durchgängigkeit der Aller Chancen für den Artenschutz und die Naherholung der Menschen beinhalte. Der Vorsitzende des Wassersportvereins Verden Berthold Vanselow mahnte, dass zur Naherholung auch in Zukunft Wassersportler mit Freizeitbooten auf der Aller fahren können müssen. Chancen für den Tourismus sieht Marco Bachmann, Kreisvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) sowohl in naturnahen Flüssen als auch im Wassersport.
Auf Liebetruths Frage nach den möglichen Konsequenzen reduzierter Unterhaltungsmaßnahmen des Bundes hin brachte Jörn Ehlers, Vorsitzender des Landvolks Verden-Rotenburg, die Lage der Landwirte zur Sprache, die flussnahe Felder bewirtschaften: Gerade in Zeiten des Klimawandels mit extremen Wetterereignissen könnten fehlende Unterhaltungsmaßnahmen negative Folgen für den Hochwasserschutz nach sich ziehen. Wie das Land u. a. mit Hilfe des Niedersächsischen Deichgesetzes seiner Verantwortung für den Hochwasserschutz nachkomme, erläuterte Werner Kochta, Chef der Betriebsstelle Verden des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Gleichzeitig nannte Kochta die Reform des Bundes "nicht ganz nachvollziehbar". Auch für das NLWKN sei es wichtig, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Verden einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort zu haben.
Frank Sommerfeld, stellvertretender Vorsitzender des Binnenschiffervereins Bremen hält eine ortsnahe Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ebenfalls für unverzichtbar und hob die Bedeutung des umweltfreundlichen Transportwegs Binnenschiff hervor.
Dass der Bund viel Geld in den Ausbau der Weser investiere, sie dann aber abstufe, sei in keinster Weise nachvollziehbar. Für die ungefähr 250 Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes Verden machte der Personalratsvorsitzende Rolf Lühning darauf aufmerksam, dass der kontinuierliche Personalabbau in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die mögliche Unterhaltung der Flüsse schon beeinträchtige.