SPD fordert: Post soll Verpflichtung einhalten

Die Kirchlintler Postfiliale ist wieder mal geschlossen. Postkunden werden um Verständnis gebeten, dass die Filiale an der Hauptstraße vom 17. bis 25. Oktober „aus betrieblichen Gründen“ geschlossen ist. Was versteht man unter betrieblichen Gründen? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt hierzu: "Betriebliche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Der Gesetzgeber kann hierzu wegen der Vielgestaltigkeit der in den einzelnen Betrieben denkbaren Sachverhalte nur einen Rahmen vorgeben. Die Tarifparteien sind - wie auch sonst im Arbeitsrecht - ermächtigt, diesen Rahmen entsprechend den praktischen Erfordernissen durch branchenspezifische Lösungen auszufüllen.“ Bereits im März 2018 war die Postfiliale rund vier Wochen geschlossen – krankheitsbedingt.

Die neuerliche Schließung ist ein Grund für die SPD und Gemeinderatsmitglied Hermann Meyer dieses ärgerliche Thema an die Kirchlintler Verwaltung weiterzuleiten. Nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) ist die Post verpflichtet, in Ortschaften mit mehr als 2000 Einwohnern eine stationäre Einrichtung vorzuhalten. Hermann Meyer weist darauf hin, dass in Paragraf 2 „Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung“ der PUDLV festgehalten wird, dass „. . . die Einrichtungen werktäglich nachfragegerecht betriebsbereit sein müssen“. Die Kirchlintler SPD erwartet von der Post, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung einhält, schreibt sie in einer Pressemitteilung.

Am Ende des DIN-A4-Zettels an der Tür ist zu lesen: "Ausweichfilialen finden Sie unter: https://standorte.deutschepost.de/Standortsuche." Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass jeder Kunde technisch in der Lage ist, dies sofort zu realisieren.