SPD für eine Beibehaltung der Einwohnerfragestunde

Zur konstituierenden Sitzung des Kirchlintler Gemeinderats am 2. November hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht zur geplanten Änderungen der Geschäftsordnung. Dabei wird der Vorschlag, die Einwohnerfragestunde zu Sitzungsbeginn komplett zu streichen, abgelehnt. "Eine offene und wertschätzende Bürgerbeteiligung ist wichtig für die Arbeit im Gemeinderat und in den Fachausschüssen", begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Eckermann den Antrag auf Beibehaltung.

So seien in der Vergangenheit aus Sicht der SPD-Fraktion damit durchweg gute Erfahrungen gemacht worden. Argumente und Stellungnahmen unmittelbar betroffener Bürger seien in der Vergangenheit immer wieder in die Beratungen der Gemeindegremien eingebracht worden. Eine Beschränkung der Bürgerfragestunde nur auf das Ende der Sitzungen lehne die SPD darum ab. Transparenz und Dialog helfe auch dabei, Akzeptanz von Entscheidungen des Gemeinderates in der Bevölkerung zu verbessern, so Eckermann in der SPD-Pressemitteilung. Die zeitliche Begrenzung von jeweils 15 Minuten sollte aber eingehalten werden.

Die SPD-Fraktion plädiert außerdem dafür, abweichend vom Verwaltungsvorschlag auf eine eventuelle Zuwendung an Fraktionen und Gruppen für Öffentlichkeitsarbeit zu verzichten. "Angesichts der Haushaltslage in der Gemeinde sehen wir hier keinen Bedarf", sagte Eckermann. Zudem finanziere die SPD-Fraktion ihre Aktivitäten durch freiwillige Abgaben ihrer Mitglieder an den Ortsverein.

Die Beteiligung von sachverständigen Personen als ständige Gäste in den Fachausschüssen möchte die SPD beihalten. Grundsätzlich sollte an einer Mitwirkungsbefugnis in den Ausschüssen und dem dafür erforderlichen Rederecht festgehalten werden, so Eckermann. Beides habe sich aus Sicht der SPD-Fraktion sehr bewährt. Zusätzlich sollten ständige Gäste in Sonderfällen auf Vorschlag des Ausschusses oder auf Antrag auch im Rat gehört werden können.