SPD Kirchlinteln gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Kirchlinteln-Luttum. Die Kirchlintler Sozialdemokraten sind gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung. Sie fassten auf ihrer gut besuchten Jahreshauptversammlung am 20. Februar einen einstimmigen Beschluss, die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right 2 Water“ zu unterstützen.

Diese fordert eine garantierte Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, keine Liberalisierung der Wasserversorgung sowie einen globalen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung für alle. Auf Vorschlag des parteilosen Kirchlintler Bürgermeisters Wolfgang Rodewald, der als Gast anwesend war, wurde der SPD-Beschluss noch um den Abschnitt ergänzt, dass die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand bleiben müsse.

Im Landhaus Luttum berichtete der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Professor Dr. Volker Hoffmann (Otersen) über die fatalen Folgen einer Versorgung durch internationale Wasserkonzerne. Da diese auf hohe Renditen hoffen, würde die Qualität des Wassers sinken und der Preis steigen. Beispiele aus mehreren Städten würden dies belegen, so Hoffmann. Im Europäischen Parlament sei von liberal-konservativer Seite unter dem französischen Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine Konzessionsrichtlinie erarbeitet worden, die Kommunen zwingen soll, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben.

Die Verfechter eines markwirtschaftlichen Modells würden grundsätzlich preiswertere und bessere Dienstleistungen versprechen. „Das ist ein von den Unternehmen in die Welt gesetztes Märchen, die in diesem Markt die größten Profite erzielen. Die Wirklichkeit zeigt, dass dies gleichbedeutend ist mit besseren und preiswerteren Dienstleistungen für die Reichen und schlechteren und kostenintensiveren Leistungen für die Armen“, heißt es bei der EBI.

Während sich die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament in einem 6-Punkte-Papier ebenfalls gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aussprechen, bemängeln sie, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der Kommission zugestimmt habe. „Sie habe somit billigend in Kauf genommen, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird“, heißt es dort. Weitere Informationen gibt es im Internet unter „right2water“. Bislang haben über 1,1 Millionen Menschen in Europa die Forderungen der Bürgerinitiative unterstützt.