SPD-Mitglieder bestimmen über zukünftige Politik in Deutschland

Kirchlinteln. Zum ersten Mal können Mitglieder der SPD auf Bundesebene über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden und darüber abstimmen. Das ist in der 150-jährigen SPD-Geschichte einmalig. "Als erste deutsche Partei überhaupt wird die SPD ihren Mitgliedern den Koalitionsvertrag zu Abstimmung vorlegen", freut sich Kirchlintelns SPD-Vorsitzender Hermann Meyer.

Die Mitglieder werden darüber entscheiden, ob in einer Koalition mit der Union genug politischer Fortschritt für die Millionen von Menschen erreicht werden konnte, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzten. "Das ist nämlich Ziel der SPD in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein", sagte Meyer. Damit das Mitgliedervotum gültig und verbindlich ist, müssen sich mindestens 20 Prozent aller 474.000 SPD-Mitglieder daran beteiligen, das sind gut 94.000.

"Für viele politisch Interessierte ist das Mitgliedervotum ein Anlass, um in die SPD einzutreten", so Meyer in einer Pressemitteilung des Ortsvereins. Geplant sei, dass am 12. Dezember der Einsendeschluss der Abstimmungsunterlagen ist, eine Woche vorher werden die Unterlagen an jedes einzelne Mitglied verschickt. Meyer: "Wer also über die zukünftige Politik in der Bundesrepublik mitbestimmen möchte, kann sich aktiv als Mitglied der SPD beteiligen." Eintrittsformulare sind erhältlich bei Hermann Meyer unter Telefon (04236) 1397 oder per E-Mail: h.meyer.1@t-online.de.