SPD und Grüne fordern Abschaffung der automatischen Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten der Gemeinde

Damit sich in der Gemeinde Kirchlinteln mehr bewegt, ziehen SPD und Grüne jetzt bei wichtigen Themen mit gemeinsamen Anträgen im Rat an einem Strang. Aktuell haben beide Fraktionen gemeinsam beantragt, dass die von den Eltern zu tragenden Kindergartengebühren nicht mehr jedes Jahr erhöht werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in Kirchlinteln und scheiterte bisher an der absoluten CDU-Mehrheit im Rat. Wir wollen das gemeinsam ändern.

In dem gemeinsamen Antrag heißt es:

Der Rat möge folgenden Beschluss fassen:

1. Der Grundsatzbeschluss des Rates vom 02. April 2014, die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Gemeinde Kirchlinteln regelmäßig um 1% und für die Sonderzeiten alle 5 Jahre um 10 Cent zu erhöhen wird aufgehoben.
2. Die sich durch den Verzicht auf einen regelmäßige Gebührenerhöhung in den nächsten 5 Jahren ergebenden Mindereinnahmen von bis zu ca. 1.550 EUR pro Jahr werden aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt.

Begründung

Seit vielen Jahren kritisieren die Fraktionen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen die mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der CDU im Rat jedes Jahr ums Neue beschlossene weitere Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Gemeinde Kirchlinteln.

Nach der Einführung der allgemeinen Gebührenfreiheit in den Kindergärten ab dem Alter von 3 Jahren durch das Land sind von der Gebührenerhebung nur noch Eltern betroffen, deren Kinder eine Krippe besuchen oder die auf besondere Betreuungszeiten angewiesen sind, beispielsweise um einer Berufstätigkeit nachgehen zu können. Gerade diese auf eine Betreuung besonders angewiesene Familien oder Alleinerziehenden jedes Jahr durch steigende Gebühren zu belasten ist sozial nicht gerecht. Die einseitige Belastung dieser Familien durch eine jährliche Gebührenerhöhung soll deshalb beendet werden.

Hinzu kommt, dass die Gebührenregelung in der Gemeinde Kirchlinteln so gestaltet ist, dass die Gemeinde bei jeder Gehaltssteigerung des Einkommens der Eltern automatisch davon profitiert, weil die Gebührensatzung eine linear zur Einkommenshöhe ansteigende Gebührenhöhe festsetzt. Das heißt, dass die Gemeinde bereits im Rahmen der allgemeinen Gehaltsentwicklung von steigenden Einkommen der Familie profitiert. Eine zusätzliche 1% Gebührensteigerung jedes Jahr ist auch deshalb nicht angemessen.

Im Übrigen macht die regelmäßige einprozentige Gebührenerhöhung pro Jahr auch in wirtschaftlicher Hinsicht wenig Sinn. Sie führt nämlich nicht zu relevanten Mehreinnahmen im Gemeindehaushalt, wie die im März 2021 beschlossene Gebührenerhöhung deutlich zeigt.

Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen im Kindergartenjahr 2021/22 von nur ca. 1.440 EUR insgesamt. Demgegenüber führt die Gebührenerhöhung aber Jahr für Jahr zu zusätzlichen Kosten und Verwaltungsaufwand (Vorlagenerstellung, Beratung in den Ratsgremien, Veröffentlichung der Gebührensatzung in der Zeitung, Anpassung der Gebührenbescheide, …) die finanziell in keinem Verhältnis zum Ertrag bestehen. Es erscheint sogar fraglich, ob der durch die Erhöhung verursachte Aufwand insgesamt nicht höher liegt als die Mehreinnahmen.

Aus diesem Grund soll der Grundsatzbeschluss von 2014, der noch vor der Einführung der Gebührenfreiheit getroffen wurde, aufgehoben werden und nicht mehr als vermeintliche Begründung für die Vornahme einer regelmäßigen Gebührenerhöhung pro Jahr herangezogen werden können. Der künftige Verzicht auf die einprozentige Gebührenerhöhung führt dazu, dass die Gemeinde in den nächsten 5 Jahren pro Jahr zwischen 1.450 und 1.550 EUR weniger Gebühreneinnahmen als bei weiterer Vornahme der jährlichen Gebührenerhöhung erhalten wird. Dieser Betrag ist so gering, dass er unproblematisch aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde getragen werden kann. In den kommenden Jahren wird es aufgrund der Ausweisung von neuen Baugebieten in der Gemeinde und dem damit verbundenen Zuzug junger Familien regelmäßig zu Steigerungen der Steuereinnahmen aus der Grundsteuer B kommen, die diese Kosten weit übersteigen. (Bereits in 2021 ist im Haushaltsplan gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 9.000 EUR eingeplant). Es wäre ein gutes Signal für die Familien- und Kinderfreundlichkeit der Gemeinde und den gewünschten Zuzug junger Familien, wenn der Rat ein Zeichen setzt und den Grundsatzbeschluss zur Gebührenerhöhung aufhebt.

Fraktionsvorsitzende
gez. Richard Eckermann (SPD)
gez. Frank-Peter Seemann (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Antrag zum Herunterladen