Treffen mit Sigmar Gabriel und Boris Pistorius zur Flüchtlingspolitik

Landräte besprechen aktuelle Situation in Berlin

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Christina Jantz war der Landrat des Landkreises Verden, Peter Bohlmann, vergangene Woche Teilnehmer einer außerordentlichen Sitzung der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen zur Flüchtlingsthematik. Die Landesgruppen hatten sowohl den niedersächsischen Innenminister Boris, als auch niedersächsische Kommunalvertreter in den Bundestag eingeladen, um sich zur aktuellen Lage auszutauschen.

Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel thematisierte das geplante verstärkte Engagement gegen den IS. Dazu berichtete Gabriel aus Gesprächen mit der Bundeskanzlerin, deren Meinung er in vielen Punkten teile. Mit Sorge betrachte er allerdings die Spaltung der CDU/CSU, die sich in vielen Fragen nicht einig sei und weshalb notwendige Maßnahmen verzögert würden. Gabriel bekräftigte allerdings, dass es zu keiner Höchstgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommen dürfe, denn das würde gegen das geltende Grundgesetz verstoßen. Er machte sich allerdings für eine gesteuerte Zuwanderung über Flüchtlingskontingente und entsprechende Einreisekorridore stark.

Neben Peter Bohlmann waren auch die Regionspräsidenten Hauke Jagau (Region Hannover) und die Landräte Tjark Bartels (Landkreis Hameln-Pyrmont) und Sven Ambrosy (Landkreis Friesland) zu Gast, um aus erster Hand von den Geschehnissen vor Ort zu berichten. Einmütig machten die Kommunalvertreter in der dann intensiv geführten Diskussion deutlich, dass die Landkreise mit großer Unterstützung der Ehrenamtlichen und Organisationen zwar ihr Möglichstes tun, es jedoch schnellstmöglich einer besseren Registrierung der Flüchtenden bedürfe. Boris Pistorius bekräftigte diesen Eindruck und schilderte, dass der "Flaschenhals" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) läge. Das BAMF müsse kurzfristig in die Lage versetzt werden, über Asylanträge zu entscheiden und offensichtlich unbegründete Anträge direkt abzulehnen. Eine andere Option wäre, so Pistorius, auch Landesbeamte zur Registrierung einzusetzen. Hier fehle es jedoch häufig an der notwendigen technischen Infrastruktur, an einem adäquaten Schulungsangebot sowie teilweise auch an rechtlichen Befugnissen. Die Kommunalvertreter begrüßten jedoch das Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und der Niedersächsischen Landesregierung, nunmehr kurzfristig eine sogenannte Flüchtlingskarte einzuführen. Durch diese sollen künftig der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert und Doppelerfassungen bei der Erfassung von Flüchtlingen vermieden werden.